Nutzungsbedingungen
für das NABU-Netz
1.Plattformbetreiber; Geltungsbereich
1.1
Die Plattform „NABU-Netz“ unter der Domain www.NABU-Netz.de wird betrieben vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V., Charitestraße 3, 10117 Berlin (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet).
1.2
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des NABU-Netzes, der darüber abrufbaren Module (NABU-Chat, NABU-Wiki, Antragsblau, Mitgliederlistendownload und den Bildungskalender) und für alle diesbezüglichen Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen den Nutzer*innen des Portals (nachfolgend als „Nutzer*innen“ bezeichnet) und dem Betreiber. Sie gelten auch für die Nutzung des NABU-Netzes über mobile Endgeräte.
Gegenbestätigungen der Nutzer*innen unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie nicht vom Betreiber ausdrücklich bestätigt werden.
2. Diensteangebot
2.1.
Der Betreiber stellt mit dem NABU-Netz eine Plattform zur Verfügung, auf der sich sowohl NABU-Mitglieder*innen als auch Ehrenamtliche treffen und miteinander interagieren können. Das NABU-Netz ist in verschiedene Module gegliedert und bietet den Nutzer*innen die Möglichkeit, über den NABU-Login ein persönliches Profil anzulegen und sich mit Gleichgesinnten in Gruppen über den NABU-Chat zu den unterschiedlichsten aktuellen Themen zu organisieren und auszutauschen. Hier können von Nutzer*innen auch Texte, Bilder oder andere Inhalte geteilt werden.
2.2
Um diesen Austausch zwischen den Nutzer*innen mit allen dafür vorgesehenen Funktionen zu ermöglichen, stellt der Betreiber die technische Plattform zur Verfügung. Auf die Beiträge der Nutzer*innen und deren Kommunikation untereinander nimmt der Betreiber grundsätzlich keinen Einfluss. Es liegt in der Hand der Nutzer*innen, das NABU-Netz mit Leben zu füllen und die vielfältigen Möglichkeiten, sich untereinander auszutauschen, zu nutzen. Eine Kontrolle der Beiträge der Nutzer*innen durch den Betreiber findet nicht statt, es sei denn, dass ein Beitrag eines Nutzenden von einem anderen Nutzenden als rechtswidrig oder anstößig gemeldet wird.
2.3
Der Betreiber behält sich vor, auch Angebote von dritten Personen als Apps oder in sonstiger Weise in das NABU-Netz einzubinden bzw. sie dort verfügbar zu machen. Angebote von Dritten werden jedoch auf der Plattform besonders gekennzeichnet. Für derartige Angebote ist der Betreiber nicht verantwortlich und kann auch keinen Einfluss auf sie nehmen. Wollen Nutzer*innen diese Angebote in Anspruch nehmen, schließen sie einen eigenständigen Nutzungsvertrag mit dem Anbieter des jeweiligen Angebots ab, für den allein die Bedingungen des jeweiligen Anbieters gelten.
2.4
Der Betreiber behält sich vor, das NABU-Netz auch auf mobilen Endgeräten zu Verfügung zu stellen. Dafür benötigen Nutzer*innen eine Verbindung über ein Mobilfunknetz- bzw. Serviceprovider, die nicht Gegenstand der Leistungen des Betreibers ist. Es gelten insoweit allein die vertraglichen Bedingungen zwischen Nutzer*innen und ihren jeweiligen Netz- bzw. Serviceprovidern.
3. Vertragsschluss für das Diensteangebot
3.1
Um die Funktionen des NABU-Netzes nutzen und sich aktiv beteiligen zu können, ist eine Registrierung nötig. Der Zugang zum NABU-Netz erfolgt über den NABU-Login. Nach Anklicken des „Registrieren“-Buttons geben Nutzer*innen Vor- und Nachnamen, die E-Mail-Adresse, den gewünschten Nutzernamen und das gewünschte Password an. Zusätzlich werden Daten zur Mitgliedschaft abgefragt, falls man sich als NABU-Mitglied für das NABU-Netz anmelden will.
Nutzer*innen können zusätzliche persönliche Daten nach der Registrierung angeben und ein Profilfoto hochladen. Nach Anklicken der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und zur Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erhalten Nutzer*innen eine Registrierungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Dabei handelt es sich um das Angebot des Betreibers zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des NABU-Netzes. Dieses Angebot nehmen Nutzer*innen durch Anklicken des Aktivierungslinks an und es kommt der Nutzungsvertrag zustande.
4. Registrierung
4.1
Die Registrierung erfolgt im Sinne der Ziffer 3 auf der Webseite login.nabu.de, auf welche man über das NABU-Netz weitergeleitet wird.
4.2
Für das NABU-Netz dürfen sich ausschließlich natürliche Personen anmelden.
4.3
Für einzelne Nutzer*innen besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung und damit zum Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Betreiber. Der Betreiber behält sich daher vor, einzelne Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5. Zugangsdaten
5.1
Die Zugangsdaten sind ausschließlich für die Nutzung durch die jeweiligen Nutzer*innen persönlich bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Nutzer*innen müssen die Zugangsdaten geheim halten und dadurch eine missbräuchliche Nutzung des NABU-Netzes durch Dritte verhindern.
5.2
Sobald Nutzer*innen von einem Missbrauch ihrer Zugangsdaten erfahren oder einen solchen Verdacht hegen, teilen sie dies dem Betreiber unverzüglich mit. Die Nutzer*innen haften für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihnen zu vertreten ist. Zu vertreten haben sie den Missbrauch insbesondere dann, wenn sie die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten fahrlässig möglich gemacht haben. Die Haftung der Nutzer*innen endet erst, wenn diese den Betreiber über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort, soweit erforderlich, geändert haben.
5.3
Der Betreiber ist berechtigt, die Zugangsdaten der Nutzer*innen bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere wegen
- falscher Angaben bei der Registrierung,
- unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
- Missbrauchs des NABU-Netzes (vgl. insbesondere Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen),
ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren. Im Falle des wiederholten schuldhaften Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen ist der Betreiber außerdem berechtigt, den Nutzer*innen den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen des Betreibers stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen (vgl. hierzu Ziffer 7.2). Nutzer*innen dürfen sich nach einer derartigen Kündigung nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Betreibers erneut registrieren.
6. Kosten des Dienstangebots
Die Registrierung und die Nutzung des Dienstes sind kostenlos.
7. Laufzeit der Nutzungsvereinbarung; Kündigung
7.1
Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit.
7.2
Nutzer*innen können ihre Profile jederzeit und ohne Angabe von Gründen wieder löschen. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist für den Betreiber insbesondere dann gegeben, wenn Nutzer*innen wiederholt und schuldhaft gegen die Verhaltensregeln im Sinne der Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen verstoßen.
7.3
Nach Vertragsbeendigung können die von den Nutzer*innen im NABU-Netz eingestellten Inhalte grundsätzlich abrufbar bleiben (vgl. unten Ziffer 8.1.2), werden aber durch den Betreiber anonymisiert oder pseudonymisiert (z.B. indem der Inhalt ohne den Nutzernamen oder das Foto des Nutzenden dargestellt wird). Das Mitglieder-Profil der Nutzer*innen (einschließlich der dort abrufbaren Fotos) wird insgesamt gelöscht.
8. Nutzungsrechte an den Inhalten der Nutzer*innen
8.1
Der Betreiber beschränkt sich darauf, den Austausch zwischen den Nutzer*innen zu ermöglichen, indem er hierzu die entsprechende Plattform unentgeltlich zur Verfügung stellt. Einzelne Nutzer*innen können insbesondere Texte, Fotografien, Videos, Musikstücke, Grafiken, Skizzen und andere Bilder sowie persönliche Daten (nachfolgend insgesamt als „Inhalte“ bezeichnet) im NABU-Netz, bzw. in der Medienbibliothek teilen.
8.1.1
Wenn Nutzer*innen Inhalte in das NABU-Netz und hierbei insbesondere in die Medienbibliothek einstellen, räumen sie dem Betreiber an diesen Inhalten jeweils übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumen sie das Recht ein, die jeweiligen Inhalte technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern des Betreibers etc.). Darüber hinaus räumen Nutzer*innen dem Betreiber das Recht ein, im Rahmen der Funktionen des NABU-Netzes die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. Die eingeräumten Rechte sind dabei stets auf die Funktionen und Features des NABU-Netzes und seiner Module (beispielsweise der Medienbibliothek) beschränkt. Insoweit räumen Nutzer*innen dem Betreiber bereits jetzt das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den betreffenden Dritten den Zugriff und die eventuell nachfolgende öffentliche Zugänglichmachung oder Sendung der Inhalte zu gestatten.
8.1.2
Das NABU-Netz lebt von den einzelnen Inhalten der Nutzer*innen, die miteinander verknüpft sind und teilweise aufeinander aufbauen. Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß Ziffer 8.1.1 ist daher unwiderruflich und besteht über eine etwaige Beendigung der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Inhalte, die Nutzer*innen in das NABU-Netz eingestellt haben, können daher weiterhin abrufbar bleiben, auch wenn der Nutzer nicht mehr Teil des NABU-Netzes sind – es sei denn, die Inhalte werden von den Nutzer*innen vor dem Entfernen des Profils gelöscht. Dies gilt nicht für das Nutzungsprofil der Nutzer*innen als solches, das jedenfalls gelöscht wird (vgl. Ziffer 7.3).
8.2
Unbeschadet der vorstehenden Ziffer 8.1.2 behält sich der Betreiber vor, auch einzelne Inhalte der Nutzer*innen nach Vertragsbeendigung ohne Angabe von Gründen zu löschen. Nutzer*innen haben also keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmter Inhalt nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung weiterhin abrufbar bleibt.
9. Generelle Regeln für die Nutzung des NABU-Netzes
Das NABU-Netz basiert auf einem inhaltsoffenen Austausch der Nutzer*innen, auf den der Betreiber grundsätzlich keinen Einfluss nimmt (vgl. Ziffer 2.2). Nur wenn für den Betreiber eine gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Pflicht besteht, wird er einzelne Inhalte prüfen, gegebenenfalls entfernen und weitere Maßnahmen einleiten. Umso wichtiger ist es, dass sich die Nutzer*innen allgemein zu einem respektvollen Umgang miteinander und zur gegenseitigen Rücksichtnahme untereinander verpflichten. Hierzu zählen auch Toleranz und die Offenheit Andersdenkender gegenüber sowie die Bereitschaft zur konstruktiven Konfliktlösung im Bedarfsfall. Die Nutzer*innen verpflichteten sich im Rahmen des NABU-Netzes insbesondere zur Beachtung der folgenden Nutzungsregeln:
9.1
Stalking, das heißt das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen anderer Nutzer*innen, ist im Rahmen des NABU-Netzes untersagt. Sollte der Betreiber von Stalking-Fällen Kenntnis erlangen, behält er sich insbesondere die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer 7.2) vor und wird gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden informieren.
9.2
Auch Mobbing in jeder Art und Form ist im NABU-Netz untersagt. Nutzer*innen dürfen keine anderen Nutzer*innen oder auch Dritte ständig bzw. wiederholt und regelmäßig schikanieren, psychisch quälen oder seelisch verletzen. Sollte der Betreiber von solchen Vorfällen Kenntnis erlangen, behält er sich insbesondere die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages vor.
9.3
Der Betreiber kann und wird als reiner Plattformbetreiber die Inhalte der Nutzer*innen nicht auf ihre Rechtmäßigkeit im Vorfeld überprüfen. Daher sind Nutzer*innen verpflichtet, keine in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Das betrifft einerseits alles strafrechtlich Relevante, andererseits aber auch solche Inhalte, die nur zivilrechtlich verfolgt werden können. Insbesondere sind folgende Inhalte im Rahmen des NABU-Netzes unzulässig:
- Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
- Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
- Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insbesondere Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
- Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
- Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
- Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;
- Inhalte, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Geschmacks-, Gebrauchsmusterrechte oder Patente) Dritter verletzen (z.B. Produktpiraterie); und/oder
- Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Raubkopien von Musik, Filmen und Software zum Gegenstand haben).
9.4
Stellen Nutzer*innen ein Foto in ihr Mitgliedsprofil ein, darf dieses nur die Nutzer*innen selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese Personen identifizierbar sind. Wenn Fotos in das NABU-Netz eingestellt werden, muss dabei das Recht am eigenen Bild aller etwaig auf den Fotos abgebildeten anderen Personen beachtet werden. Das bedeutet unter anderem, dass Nutzer*innen bei Porträtfotos oder Fotos, auf denen eine andere Person jedenfalls nicht so in den Hintergrund tritt, dass sie letztlich nicht mehr Teil des fotografierten Motivs ist, immer eine Einwilligung der abgebildeten Person(en) benötigen, die auch die Veröffentlichung des Fotos im NABU-Netz umfasst. Im Streitfall müssen Nutzer*innen dies gegenüber dem Betreiber nachweisen.
9.5
Nutzer*innen dürfen grundsätzlich Links zu Internetangeboten Dritter setzen. Dabei muss er jedoch sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in dieser Ziffer 9 festgelegten Regeln verstoßen.
9.6
Das NABU-Netz dient ausschließlich der privaten Nutzung zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch der Nutzer*innen. Eine Nutzung das NABU-Netzes für gewerbliche Zwecke ist nicht gestattet.
9.7
Den Nutzer*innen ist es untersagt, automatische oder manuelle Verfahren anzuwenden, mittels derer Daten aus dem NABU-Netz ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen auch keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer*innen gehackt werden.
9.8
Unzulässig ist stets das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer*innen oder Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, die betreffende Nutzer*innen haben dem ausdrücklich zugestimmt.
9.9
Die Nutzer*innen dürfen in das NABU-Netz keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripte und Programme oder ähnlicher Schadcode einbringen. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten.
10. Newsletter
Der Betreiber bietet an, in regelmäßigen Abständen einen Newsletter an die von den Nutzer*innen angegebene E-Mail-Adresse zu verschicken. Der Newsletter ist redaktionell gestaltet und enthält gegebenenfalls Hinweise auf neue Funktionen oder Ereignisse im NABU-Netz. Nutzer*innen können den Newsletter jedoch jederzeit durch Änderungen in den Einstellungen ihres Profils abbestellen. Hierauf wird auch in jedem einzelnen Newsletter hingewiesen.
11. Gewährleistung, Haftung, Freistellungsverpflichtung der Nutzer*innen
11.1
Nutzer*innen gewährleisten gegenüber dem Betreiber, dass sie zur Einräumung der Rechte in dem durch Ziffer 8.1.1 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage sind. Sie gewährleisten auch, keine Inhalte in das NABU-Netz einzustellen, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Regelungen der Ziffer 9 verstoßen, sowie auch keine der dort verbotenen Handlungen zu begehen oder dort bezeichnete Einschränkungen zu übertreten, sowie keine unzutreffenden Daten anzugeben.
11.2
Nutzer*innen sind für sämtliche von ihnen in das NABU-Netz eingestellten Inhalte, insbesondere Texte, Videos und Fotos, und für das Vorhandensein der hierfür eventuell erforderlichen Rechtspositionen und für ihre Handlungen im NABU-Netz allein verantwortlich. Der Betreiber prüft die Inhalte und Handlungen der Nutzer*innen grundsätzlich nicht, es sei denn, er wird von anderen Nutzer*innen oder Dritten über etwaige Rechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt.
11.3
Nutzer*innen verpflichten sich in diesem Zusammenhang, den Betreiber sowie ihre Organe und Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls der Betreiber, seine Organe und/oder seine Mitarbeiter von Dritten in Anspruch genommen werden, weil Nutzer*innen unter schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten nach den Ziffern 8 und 9 Rechte Dritter oder die Rechte der von ihnen vertretenen Personen verletzt haben. Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Inhalt resultiert, sowie in Fällen, in denen die Inanspruchnahme seitens einer Verbraucherschutzeinrichtung oder einer Behörde erfolgt. Der Betreiber informiert die Nutzer*innen unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt ihnen, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Nutzer*innen sind ihrerseits verpflichtet, dem Betreiber unverzüglich alle ihnen verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.
11.4
Eventuelle darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt.
12. Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet für den Betrieb des NABU-Netzes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden der Nutzer*innen, die aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet der Betreiber jedoch nicht, wenn und soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch die Nutzer*innen hätten vermieden werden können. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers in Fällen lediglich leicht fahrlässigen Handelns oder Unterlassens für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit oder eine übernommene Garantie betrifft.
13. Erfüllungsgehilfen
Der Betreiber behält sich vor, sich zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegebenenfalls Dritter zu bedienen.
14. Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Der Betreiber behält sich vor, nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen, verbotene Aktionen zu unterbinden/rückgängig zu machen sowie betroffene Nutzer nach Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwarnen und/oder deren Mitgliedskonten zeitweilig oder permanent zu sperren, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden den betroffenen Nutzer*innen unverzüglich in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung bei schuldhaften Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ausgesprochen werden, wenn die Fortführung der Nutzungsvereinbarung unzumutbar ist (vgl. Ziffer 7.2).
15. Datenschutz
Der Betreiber legt hohen Wert auf den Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten der Nutzer*innen im NABU-Netz. Alle Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.
16. Schlussbestimmungen
16.1.
Auf diese Vereinbarung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
16.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Stand: April 2024